EU verlängert Sanktionen gegen Vertraute von Venezuelas Präsident

11.11.2019 11:23

Brüssel (dpa) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Venezuela und die
dortige politische Führung um ein Jahr verlängert. Betroffen sind
nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten 25 Vertraute und
Unterstützer des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, für di
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weiter EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten werden. Zudem
bleibt der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten,
die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Als Grund für die am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel

getroffene Entscheidung nannte die EU Menschenrechtsverletzungen
sowie die Untergrabung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem
südamerikanischen Land.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der
Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird
von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern
unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine
Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Die Sanktionen sollten dazu beitragen, «dass gemeinsame demokratische
Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen,
damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann,

teilte die EU am Montag mit. Sie seien so angelegt, dass sie der
venezolanischen Bevölkerung nicht schadeten.