Gasstreit mit der Türkei: EU treibt Pläne für Sanktionen voran

11.11.2019 19:01

Brüssel (dpa) - Im Erdgas-Streit mit der Türkei haben die EU-Staaten
den rechtlichen Rahmen für neue Sanktionen geschaffen. Mit ihm wird
es möglich, das Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen
einzufrieren, die an als rechtswidrig erachteten Erdgasbohrungen vor
Zypern beteiligt sind. Außerdem können EU-Einreiseverbote verhängt
werden, wie die EU-Außenminister am Montag in Brüssel entschieden.

Mit den Sanktionen will die EU die Türkei dazu bringen, die
Erdgassuche vor dem Mitgliedsland Zypern einzustellen. Bereits im
Juli hatte die EU erste Strafmaßnahmen veranlasst. Unter anderem
bekommt die Türkei 2020 weniger EU-Gelder, außerdem wurden
Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.

Das türkische Außenministerium teilte am Montag mit, die EU sei kein
neutraler Akteur mehr und könne weder zur Lösung des Zypernproblems
beitragen, noch eine konstruktive Haltung im östlichen Mittelmeerraum
einnehmen. «Niemand soll daran zweifeln, dass wir unsere Such- und
Bohraktivitäten im östlichen Mittelmeer auf die gleiche Weise
fortsetzen werden», hieß es in der Erklärung.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie
vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise
nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die
Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer
am Erdgasgeschäft sichern.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei
hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur
von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Dagegen
ist die im Süden gelegene Republik Zypern international anerkannt und
seit 2004 EU-Mitglied.