Ex-UN-Generalsekretär mahnt Deutschland beim Klimaschutz

13.11.2019 12:11

Brüssel/Luxemburg (dpa) - Im Ringen um die Klimawende appelliert der
frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an Deutschland, ein Ende
europäischer Investitionen in fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas
zu unterstützen. Auf Deutschland komme es an, wenn die Europäische
Investitionsbank am (morgigen) Donnerstag dazu eine
Grundsatzentscheidung treffe, schrieb Ban im Berliner «Tagesspiegel».

Die EIB hatte im Juli einen neuen Kurs vorgeschlagen, um die
Energiewende in Europa zu schaffen und die Wirtschaft bis 2050 so
umzubauen, dass keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre
geblasen werden. Teil des Konzepts: Projekte mit fossilen Energien -
etwa Ölförderung oder Kohlekraftwerke - sollen keine finanzielle
Förderung der EU-Bank mehr bekommen.

Die Bestätigung der neuen Linie wurde jedoch im Oktober verschoben -
dem Vernehmen nach unter anderem wegen Widerstands aus Deutschland.
Ban schrieb in dem Zeitungsbeitrag: «Ohne den eindeutigen Rückhalt
der Bundesregierung befürchte ich jedoch, dass sich die Anteilseigner
der Bank bei der bevorstehenden Sitzung am 14. November nicht zu den
nötigen rigorosen Maßnahmen gegen die Finanzierung fossiler
Brennstoffe durchringen werden.»

Die Grünen im Europaparlament beklagten, dass auch die Europäische
Kommission bei dem Kurswechsel der EIB bremse. Der ursprüngliche
Entwurf sei aufgeweicht worden, schrieben die Abgeordneten Bas
Eickhout und David Cormand an die künftige Kommissionschefin Ursula
von der Leyen. Knackpunkte sind demnach Ausnahmen für Erdgasprojekte.
Den Brief veröffentlichte die «Financial Times».

Erdgas verursacht bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als etwa
Kohle und wird von der Bundesregierung als Übergangslösung bis zur
Umstellung auf erneuerbare Energien gesehen. Die Gegner wenden ein:
Heute Milliarden in neue Gaspipelines und Kraftwerke zu stecken
bedeute, die Nutzung noch auf Jahrzehnte fortzuschreiben.