EU erlaubt Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf

29.11.2019 15:01

Über den Ausbau der Donau in Niederbayern für die Schifffahrt wurde
Jahrzehnte gestritten. Nun hat die EU-Kommission eine wichtige
Entscheidung getroffen.

Deggendorf (dpa/lby) - Die Europäische Kommission hat grünes Licht
für den jahrzehntelang umstrittenen Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Deggendorf gegeben. Wegen des überwiegenden
öffentlichen Interesses an der Wasserstraße seien Nachteile für die
Umwelt gerechtfertigt, heißt es in einer Stellungnahme. Es müssten
aber Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und
überwacht werden. «Damit ist aus Sicht der EU-Kommission der Weg für

den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf frei», sagte
der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred
Weber (CSU), am Freitag im niederbayerischen Deggendorf.

In der EU-Stellungnahme heißt es, es gebe keine bessere Alternative.
Das Projekt ist Teil der Strategie der Europäischen Union für den
Donauraum, die die Beseitigung von Engpässen auf den Flüssen
vorsieht, damit Binnenschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 2,5
Metern dort fahren können.

Die Stellungnahme der Kommission bezieht sich nur auf den Abschnitt
von Straubing bis Deggendorf. Dort plant die Rhein-Main-Donau
Wasserstraßen GmbH eine Vertiefung der Fahrrinnentiefe um 20 bis 65
Zentimeter. Zudem soll der Hochwasserschutz verbessert werden, so
dass Überflutungen an diesem Flussabschnitt statistisch nurmehr alle
100 Jahre anstelle von 30 Jahren zu erwarten sind. Naturschützer
haben vor allem Sorgen um die Tier- und Pflanzenwelt.

Die Pläne müssen noch offiziell ausgelegt werden - voraussichtlich ab
Ende Januar 2020. Dann besteht nach Angaben von RMD-Geschäftsführer
Thomas Kunz eine vierwöchige Klagefrist.

Fünf Jahre lang hätten die betroffenen Kommunen entlang der Donau auf
diese Entscheidung im Planfeststellungsverfahren zum Teilabschnitt
Straubing bis Deggendorf gewartet, sagte Deggendorfs Landrat
Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages.
Im kommenden Jahr soll das Verfahren zum Abschnitt Deggendorf bis
Vilshofen beginnen. Eine erneut fünfjährige Wartezeit bis zu einem
Beschluss wäre nicht akzeptabel.

Dass die lange Verfahrensdauer problematisch sei, räumte auch Weber
ein. Jedoch müssten die Interessen von Hochwasserschutz, Schifffahrt
und Artenschutz berücksichtigt und abgewogen werden. «Jetzt haben wir
das «Go» und Rechtssicherheit.»

Umweltminister Thorsten Glauber (FW) reagierte erleichtert auf die
Entscheidung der EU-Kommission zum Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Deggendorf. «Der sanfte Donau-Ausbau ist unser großes
Ziel. Ich bin froh, dass die EU nun den Weg frei gemacht hat für das
größte Hochwasserschutzprojekt Bayerns», sagte er. Das sei ein
unverzichtbarer Baustein für weitere Maßnahmen. «Das ist eine gute
Nachricht für Niederbayern. Jetzt kann der erforderliche
Planfeststellungsbeschluss durch den Bund erlassen werden.»

Der Grundschutz für ein hundertjährliches Hochwasser soll laut
Glauber nun schnellstmöglich hergestellt werden. «Im Ernstfall zählt

jeder Zentimeter.» Die Baumaßnahmen für den Schutz vor einem solchen

extremen Hochwasser zwischen Straubing und Vilshofen sollen innerhalb
der nächsten zehn Jahre abgeschlossen werden, so der Minister.

In den vergangenen Jahren sind einem Sprecher des Umweltministeriums
zufolge 480 Millionen Euro in vorgezogene Hochwasserschutzprojekte
zwischen Straubing und Vilshofen investiert worden.

Über den Donauausbau im 69 Kilometer langen Flussabschnitt zwischen
Straubing und Vilshofen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Der frühere
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die ursprünglich
geplante weitgehende Kanalisierung des Flusses zu den Akten gelegt,
die Staatsregierung hatte sich dann 2013 für den «sanften» Ausbau
entschieden.

Für viele tausend Menschen entlang der Donau in Niederbayern kam die
Entscheidung jedoch zu spät - nur wenige Monate später, im Juni 2013,
wurden Teile des Landkreises Deggendorf und der Nachbarlandkreise von
einer Jahrhundertflut überschwemmt.



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