Neuer Druck auf Maltas Regierung - Kein Pardon für Geschäftsmann

29.11.2019 13:16

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017
hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die
Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück.
Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden.

Valletta (dpa) - Maltas Regierung im Krisenmodus: Nach den
Rücktritten ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der
Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat sich das Kabinett von
Ministerpräsident Joseph Muscat bis in den frühen Freitagmorgen zu
einer Krisensitzung zurückgezogen. Als einziges Ergebnis verkündete
Muscat dann gegen 3 Uhr morgens im Fernsehen, dem Geschäftsmann
Yorgen Fenech keine rechtliche Immunität zuzugestehen. Fenech hatte
demnach angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im
Gegenzug Straffreiheit gefordert. Er war vergangene Woche
festgenommen worden und gilt als einer der Verdächtigen in dem Fall.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft
gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über
Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.
Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den
Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckt, ist
bislang unklar.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war Keith Schembri, Muscats
Stabschef, zu Beginn der Woche zurückgetreten. Fenech zufolge soll es
Schembris Idee gewesen sein, die Journalistin umzubringen. Schembri
wurde am Dienstag festgenommen, am Donnerstag aber wieder
freigelassen: Die Polizei teilte am Abend mit, derzeit gehe sie nicht
davon aus, dass Schembri weiter in Haft bleiben müsse.

Auch Tourismusminister Konrad Mizzi war zurückgetreten.
Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt
ruhen lasse. Schembri, Mizzi und Cardona haben bisher bestritten, in
den Fall verwickelt gewesen zu sein. Bisher wird ihnen nichts zur
Last gelegt. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri
und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben.
Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile
hält.

Das Europaparlament will nun Mitglieder der Beobachtungsgruppe für
Rechtsstaatlichkeit auf die Insel im Mittelmeer schicken, wie die
Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, am
Donnerstag im Europaparlament in Straßburg sagte. Absicht der Reise
sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte
sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden,
damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Der Mord an Caruana Galizia sorgt für große Empörung in Malta.
Wütende Demonstranten waren in der vergangenen Woche wiederholt gegen
die Regierung Muscats auf die Straße gegangen und hatten den
Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung
ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana
Galizia. Bisher sah der Premier aber keinen Anlass für einen
Rücktritt.