Atomstreit: Iran unbeeindruckt von weiteren Instex-Mitgliedern

01.12.2019 11:37

Teheran (dpa) - Irans Parlamentspräsident hat sich unbeeindruckt vom
Beitritt sechs weiterer Länder der Europäischen Union zur
Handelsgesellschaft Instex gezeigt. Sie soll trotz US-Sanktionen
Geschäfte mit dem Iran ermöglichen. «Es gibt einige Bewegungen (.).
Es ist aber unklar, ob die konkret was bringen», sagte Ali
Laridschani am Sonntag in Teheran. Die Frage sei nicht, was die EU
mit Instex wolle, sondern wozu sie in der Praxis in der Lage sei.
«Wichtig für den Iran ist ja nicht der gute Wille der EU, sondern
dass dieser (Instex-)Rahmen auch irgendwie funktioniert.»

Am Freitag hatten sechs EU-Länder - Belgien, Schweden, Dänemark,
Norwegen, Finnland und die Niederlande - ihren Beitritt zu der
Handelsplattform angekündigt. Instex wurde Anfang des Jahres von
Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründet. Über die
Plattform können europäische Firmen trotz der US-Sanktionen ihren
Zahlungsverkehr für Geschäfte mit dem Iran abwickeln. Damit will die
EU auch das Wiener Atomabkommen retten. Bis heute wurde über Instex
noch kein Geschäft abgewickelt.

Der Atom-Deal von 2015 wankt, seit US-Präsident Donald Trump ihn
einseitig aufgekündigt hat. Mit der Begründung, versprochene
wirtschaftliche Erleichterungen griffen wegen US-Sanktionen nicht,
reduzierte der Iran daraufhin in vier Phasen seine Verpflichtungen
im Abkommen - und verstieß damit demonstrativ gegen die Auflagen des
Vertrags und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Die fünfte Phase ist für Anfang Januar 2020 geplant. «Wir haben auch

andere Optionen (.) - wie etwa unsere Verpflichtungen bei der IAEA zu
revidieren», warnte Laridschani. In Teheran ist sogar von einem
Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag die Rede, falls der Wiener
Deal bis zum Ende des persischen Jahres - dem 20. März 2020 - nicht
vertragsgerecht umgesetzt wird. Der Iran hatte 1970 diesen
internationalen Vertrag ratifiziert, der auf eine «friedliche
Nutzung» von Kernenergie zielt.



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