EU-Staaten wollen Ansprüche für Bahnreisende einschränken Von Alkimos Sartoros und Matthias Arnold, dpa

02.12.2019 16:37

Bahnpassagiere haben derzeit bei größeren Verspätungen umfassende
Entschädigungsansprüche. Die EU-Verkehrsminister wollen diese nun
einschränken, um Bahnunternehmen ähnlich wie Airlines zu behandeln.
Von Verbraucherschützern kommt scharfe Kritik.

Brüssel (dpa) - Bahnreisende in Europa sollen nach dem Willen der
EU-Staaten künftig weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen

haben. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich am Montag in
Brüssel darauf, Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt - etwa bei
extremen Wetterbedingungen - von der Entschädigungspflicht zu
befreien. Von Verbraucherschützern kam scharfe Kritik. Bevor die
Änderungen in Kraft treten können, müsste noch eine Verständigung m
it
dem Europaparlament gefunden werden. Die ist bislang fraglich.

Die EU-Kommission hatte 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen -
ähnlich wie etwa Airlines - bei Verspätungen oder Ausfällen nicht
zahlen müssten, wenn sie die dafür verantwortlichen Umstände nicht
hätten vermeiden können. Das Europaparlament hatte sich bereits 2018
gegen diese Änderung ausgesprochen.

Mit der Befreiung von der Haftung in Fällen höherer Gewalt würden
faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern
geschaffen, hieß es von den Verkehrsministern nun.

Die EU-Staaten verständigten sich nun darüber hinaus darauf, dass die
Firmen Bahnfahrer besser über ihre Rechte aufklären sollten. Zum
Beispiel sollte eine Zusammenfassung der Rechte künftig auf dem
Fahrschein angegeben werden. Außerdem soll die Mitnahme von
Fahrrädern in Zügen erleichtert werden.

«Es geht darum, einen guten Ausgleich zu erzielen zwischen den
Interessen der Fahrgäste und den Eisenbahnunternehmen», sagte
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). «Wenn wir alle im Zug
sitzen und höhere Gewalt einfach zu Verspätungen führt, dann muss man

schon auch Verständnis [...] haben.»

Der Chef der Bundeszentrale Verbraucherverband, Klaus Müller, nannte
die Einigung eine «falsche und paradoxe Entscheidung». Er warf den
Ministern sowie Bundesverkehrsminister Scheuer vor, damit
Fahrgastrechte abzusenken.

«In Zeiten, in denen es dringend nötig ist, nachhaltigere
Transportmittel zu entwickeln, ist es inakzeptabel, dass die
EU-Regierungen es nicht attraktiver und einfacher machen wollen, mit
der Bahn zu reisen», hieß es vom europäischen Verbraucherverband
Beuc. «Dies wird zu denselben Problemen mit Entschädigungszahlungen
führen, die wir bereits mit Flugunternehmen haben», sagte
Beuc-Direktorin Monique Goyens.

Bahnpassagiere hierzulande können derzeit bei einer absehbaren
Verspätung von 20 Minuten am Zielbahnhof einen anderen Zug nehmen.
Sollte dieser teurer sein, erhalten sie die Differenz später zurück.
Zudem erstattet die Bahn ab einer Verspätung von einer Stunde am
Zielbahnhof ein Viertel des Fahrpreises. Ab zwei Stunden ist es die
Hälfte.

Kunden müssen dafür allerdings ein analoges Formular ausfüllen und

dieses an die Deutsche Bahn senden. Das Verfahren wird von
Verbraucherschützern als umständlich kritisiert. Die Bahn hat
angekündigt, Erstattungen auch online möglich zu machen. Das kann
allerdings noch dauern.

Beim Einsatz «digitaler Helferlein» müssten die Bahnunternehmen noch

nachbessern, sagte Bundesverkehrsminister Scheuer weiter.

Kritik kam auch vom Fahrgastverband Pro Bahn. «Aus Kundenperspektive
ist das ein Schritt in die völlig falsche Richtung», sagte der
Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann mit Blick auf die Entscheidung
zur höheren Gewalt. Zwar sei es aus Wettbewerbssicht nachvollziehbar,
die Bedingungen für alle Verkehrsunternehmen angleichen zu wollen.
«Dann wäre es aber besser, die Lösung, die es bei der Bahn gibt, auch

auf die anderen Verkehrsträger auszudehnen», sagte er. Das hieße,
dass auch Fluggesellschaften anders als bisher bei höherer Gewalt
zahlen müssten.

Die Bahn selbst äußerte sich zu der Einigung in Brüssel nicht im
Detail. «Grundsätzlich plädieren wir für Chancengleichheit zwischen

den Verkehrsträgern», teilte ein Bahn-Sprecher lediglich mit.



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