EU-Parlamentarier: Maltas Premier darf nicht bei EU-Gipfel dabei sein

03.12.2019 13:15

Valletta (dpa) - Maltas Premier Joseph Muscat sollte in der Krise um
den Mord an einer Journalistin nach Ansicht eines Europaabgeordneten
dem anstehenden EU-Gipfel fern bleiben. «Muscat steht für den Sumpf
aus Finanzkriminalität und Korruption, der Daphne Caruana Galizia das
Leben gekostet hat. Eine solche Person kann nicht wie jeder andere
Regierungschefs an einem EU-Gipfel teilnehmen», erklärte der deutsche
Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Dienstag nach einem Treffen mit
Muscat in Valletta.

Eine Delegation von EU-Parlamentariern wollte sich bei dem Besuch ein
Bild von der Lage in dem kleinsten EU-Land machen. «Mit dem
maltesischen Noch-Premier ist kein normaler Umgang mehr möglich»,
sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur. «Muscat sollte muss sich
seiner Verantwortung ab sofort und nicht erst ab Januar stellen.» Der
Gipfel findet am 12. und 13. Dezember statt.

Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet
worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt
recherchiert und dabei verschiedene Regierungsmitglieder angegriffen.
Muscats Stabschef Keith Schembri wurde vorübergehende festgenommen.
Gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech als möglichen Drahtzieher wurde
Anklage erhoben. Caruana Galizias Angehörige fordern auch
Ermittlungen gegen Muscat selbst. Der Premier hat seinen Rücktritt
für Mitte Januar angekündigt.