US-Strafzölle - Frankreich droht USA mit europäischer Vergeltung

03.12.2019 13:47

Paris (dpa) - Frankreich hat den USA im Falle von Strafzöllen offen
mit europäischer Vergeltung gedroht. Es liege zwar an der
Europäischen Kommission, eine Antwort zu formulieren, sagte
Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag. «Aber eines muss klar
sein: Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung
verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden
(...), haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene
zurückzuschlagen», so der Minister. Man wolle das vermeiden, aber es
liege in der Hand der US-Regierung.

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für
international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon,
Facebook und Apple eingeführt. Die US-Regierung prüft nun Strafzölle

auf französische Produkte wie Champagner und Käse. Über die
tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar
entschieden werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Sommer bekanntgegeben,
dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt
zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf
verständigt, auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD ein
globales Regelwerk zu vereinbaren. Ein OECD-Vorschlag liegt seit
Oktober auf dem Tisch.

Le Maire betonte, dass es zwischen Verbündeten wie den USA und
Frankreich keine Politik der Sanktionen geben sollte. Frankreich sei
bereit, den OECD-Vorschlag zu akzeptieren und wie bereits
angekündigt, die nationale Digitalsteuer abzuschaffen. Wenn die USA
den Vorschlag auch akzeptieren würden, hätte sich das Thema erledigt.
Le Maire hatte bereits am Morgen gesagt, dass er Kontakt zur
EU-Kommission aufgenommen hatte, um eine «deutliche Reaktion»
sicherzustellen.