EU-Staaten wollen bei 5G-Ausbau politische Umstände berücksichtigen

03.12.2019 14:49

Brüssel (dpa) - Beim Ausbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G
in Europa wollen die EU-Staaten auch politische Bedingungen in
Herkunftsstaaten von Anbietern berücksichtigen. Auf entsprechende
Schlussfolgerungen verständigten sich die EU-Digitalminister am
Dienstag in Brüssel. Neben technischen Risiken im Bezug auf die
Cybersicherheit von 5G-Netzwerken sollten auch nicht-technische
Faktoren wie rechtliche und politische Rahmenbedingungen mit
einbezogen werden, denen Anbieter in Staaten außerhalb der EU
ausgesetzt seien, hieß es.

In Europa gibt es derzeit vor allem Streit um die Zulassung des
chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau. Vertreter der
USA, aber auch etliche Politiker in Deutschland und in anderen
westlichen Ländern sehen die Gefahr, dass Huawei aufgrund der
gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sein könnte,
Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem
Heimatland zur Verfügung zu stellen. Huawei weist diese Bedenken als
unbegründet zurück.

In Deutschland betonte zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),
sie wolle Anbieter nicht von vornherein ausschließen.

Seit Monaten gibt es Streit in der Koalition darüber, ob Huawei am
Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland
teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur
Spionage für China zu nutzen. Der schwedische Mobilfunkausrüster
Ericsson erklärte unlängst, in der Lage zu sein, Europa mit genügend

5G-Funkeinheiten zu versorgen.