EU-Parlamentarier: Maltas Premier soll nicht zum EU-Gipfel

03.12.2019 15:39

Malta gehört zur EU. Der Skandal um den unaufgeklärten Mord an einer
Journalistin löst auch in der Staatengemeinschaft Unruhe aus. Nun
kommen Europaabgeordnete auf die Insel - und zeichnen ein düsteres
Bild.

Valletta (dpa) - Mehrere Europaabgeordnete haben in der Krise um den
Mord an einer Journalistin in Malta Zweifel an der Glaubwürdigkeit
von Premier Joseph Muscat gezeigt. Bei einem Besuch in dem EU-Land
sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Dienstag, der
Regierungschef dürfe nicht beim anstehenden EU-Gipfel dabei sein.
«Muscat steht für den Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption,
der Daphne Caruana Galizia das Leben gekostet hat. Eine solche Person
kann nicht wie jeder andere Regierungschefs an einem EU-Gipfel
teilnehmen.» Giegold war mit einer Delegation von EU-Parlamentariern
zu Besuch in Valletta und traf auch Muscat.

«Das Vertrauen wurde ernstzunehmend beschädigt», sagte die
niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld. «Es ist schwer, sich
vorzustellen, wie die Glaubwürdigkeit seines Amtes aufrecht erhalten
werden kann.»

Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet
worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt
recherchiert und dabei verschiedene Regierungsmitglieder angegriffen.
Muscats Stabschef Keith Schembri wurde vorübergehend festgenommen.
Gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech als möglichen Drahtzieher wurde
Anklage erhoben. Caruana Galizias Angehörige fordern auch
Ermittlungen gegen Muscat selbst. Der Premier hat seinen Rücktritt
für Mitte Januar angekündigt.

Giegold sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit dem maltesischen
Noch-Premier ist kein normaler Umgang mehr möglich.» Muscat müsse
sich seiner Verantwortung ab sofort und nicht erst ab Januar stellen.
Der EU-Gipfel findet am 12. und 13. Dezember statt.

Seit Tagen protestieren aufgebrachte Bürger gegen die Regierung. Am
Montagabend blockierten sie vorübergehend das Parlament in Valletta
und hinderten mehrere Abgeordnete am Verlassen des Gebäudes. Einige
Demonstranten bewarfen Parlamentarier mit Eiern.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die für Werte und Transparenz
zuständige Vize-Präsidentin Vera Jourova habe mit dem maltesischen
Justizminister Owen Bonnici telefoniert und ihre Sorge über die
Situation zum Ausdruck gebracht. Jourova habe darauf gedrungen, dass
die Ermittlungen ohne politische Einflussnahme zum Ende gebracht
werden. Bonnici habe sie über den Stand der maltesischen Justizreform
informiert. Jourova habe jedoch unterstrichen, dass in diesem Bereich
noch viel zu tun sei.