Kretschmann lobt von der Leyens Europa-Pläne

03.12.2019 18:06

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) findet die Europa-Agenda der neuen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gut. «Ich muss sagen, sie
hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt», sagte er am Dienstag in
Stuttgart. Die CDU-Politikerin habe die Bekämpfung des Klimawandels
in den Mittelpunkt gestellt und einen «European Green Deal» für die
ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt. Von der Leyen will bis
2050 den Wandel hin zu einer «klimaneutralen Wirtschaft» in Europa
schaffen, die ohne zusätzliche Treibhausgase funktioniert, um den
Klimavertrag von Paris einzuhalten.

Auch mit weiteren Schwerpunkten der Agenda von der Leyens ist
Kretschmann einverstanden - etwa die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft sowie die digitale
Transformation sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, sagte er.

Die Landesregierung erhofft sich auch von der neuen EU-Kommission
finanzielle Unterstützung. «Für Baden-Württemberg ist zentral, dass

die EU nach dem Prinzip «Stärken stärken» auch weiter Regionen
mit
Lokomotivfunktion für Andere unterstützt», sagte Europaminister Guido

Wolf (CDU). In einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier der
Landesregierung heißt es etwa, es sei wichtig, die regionale Ebene
bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu berücksichtigen und
Regionen finanziell und organisatorisch zu unterstützen.