Neue Verzögerung bei NordLB-Rettung - Weiter warten auf Brüssel

04.12.2019 14:32

Magdeburg/Hannover (dpa) - Bei der milliardenschweren Rettung der
angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) gibt es neue
Verzögerungen. Eine für Freitag geplante Unterzeichnung des
Staatsvertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern muss verschoben werden, wie Sachsen-Anhalts
Finanzminister Michael Richter (CDU) am Mittwoch in Magdeburg sagte.
Grund dafür sei, dass die EU-Kommission immer noch nicht entschieden
habe, ob das geplante Rettungspaket der beteiligten Länder sowie der
Sparkassen mit Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Ohne grünes Licht aus Brüssel kann die Bankenrettung nicht starten.
Das Votum der EU-Kommission wird seit Monaten erwartet. Laut
Finanzminister Richter soll es spätestens am 11. Dezember feststehen.

Die NordLB hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten
in der Vergangenheit Milliardenverluste eingefahren und braucht wegen
höherer Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. Geplant ist
eine 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze der Eigentümer.