Grüne machen vor von der Leyens Klimaschutz-Vorschlägen Druck

04.12.2019 14:38

Brüssel (dpa) - Kurz bevor die neue EU-Kommission unter Ursula von
der Leyen ihre Klimaschutz-Pläne vorlegen will, machen die Grünen im
Europaparlament Druck. So fordern sie in einem am Mittwoch in Brüssel
vorgelegten Papier unter anderem ein Recht aller EU-Bürger auf
Klimaschutz.

«Obwohl der Klimawandel von der EU seit 1992 als Problem anerkannt
wird, werden immer noch keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der
Bürger ergriffen, und der Schutzanspruch nicht gesichert», heißt es.

Die Grünen wollen nun, dass Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz vor
Gericht einklagen können. Dieses Recht solle in der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgeschrieben werden.

Bei der Europawahl im Mai hatten die Grünen ihr bislang stärkstes
Ergebnis erzielt und fast zehn Prozent der Sitze im Parlament
errungen. Die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen
hatte den Klimaschutz als eine ihrer Prioritäten genannt. Schon
kommende Woche könnte die Behörde Vorschläge präsentieren.

Die Grünen fordern nun außerdem ein sogenanntes Treibhausgasbudget -
also eine Art Obergrenze für den Ausstoß klimaschädlicher Gase.
Details seien noch offen, sagte der Abgeordnete Bas Eickhout. Zudem
müsse ein wissenschaftliches Gremium eingerichtet werden, das die
EU-Kommission bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kontrolliert und
ihr Empfehlungen gibt. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 im
Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich
unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zur
vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Dafür sollten auch die Klimaziele der EU verschärft werden, verlangen

die Grünen. Der Ausstoß von Klimagasen solle bis 2030 um mindestens
65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Derzeit sind nur 40
Prozent geplant. Zudem wollen die Grünen, dass die EU schon 2040
klimaneutral wird. Hier war die EU bislang daran gescheitert, sich
auf 2050 festzulegen, beim EU-Gipfel kommende Woche könnte es aber
eine Einigung geben.