Von der Leyen besorgt über mögliche Einschnitte in EU-Haushalt

04.12.2019 15:02

Brüssel (dpa) - Angesichts möglicher Einschnitte im mittelfristigen
EU-Haushalt ist die neue EU-Kommissionspräsidentin besorgt. Der
Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zeige, wie
schwierig die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen zwischen 2021
und 2027 seien, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. «Ich bin
besorgt über die schwerwiegenden Einschnitte, die es in diesem
Vorschlag im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission gibt.»

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte Anfang der Woche
vorgeschlagen, die EU-Staaten sollten 1,07 Prozent ihres
Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt beitragen. Die
EU-Kommission hatte 2018 hingegen einen Wert von 1,11 Prozent
genannt. Deutschland sowie Länder wie Österreich und die Niederlande
wollen maximal 1,0 Prozent ausgeben, das Europaparlament fordert 1,3
Prozent. Alle Seiten müssen sich einigen. Von der Leyen betonte am
Mittwoch, es sei wichtig, dass früh im kommenden Jahr eine Einigung
erzielt werde. Der Haushalt soll auch beim EU-Gipfel nächste Woche
diskutiert werden.

Die größten Posten im EU-Haushalt sind derzeit die Fördergelder für

die Landwirtschaft sowie Gelder für die Entwicklung strukturschwacher
Regionen. In beiden Bereichen hatte die Kommission Kürzungen
vorgeschlagen. Diese sind allerdings heftig umstritten. Von der Leyen
beklagte nun, dass der finnische Vorschlag Kürzungen in
Schlüsselbereichen ihrer strategischen Agenda vorsehe - etwa der
Verteidigung, bei der EU-Grenzschutztruppe Frontex und bei der
Digital-Politik.

Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue
EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem
EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.