EU-Staaten behalten sich Recht auf Verbot von Libra und Co vor

05.12.2019 13:55

Brüssel (dpa) - Globale Digitalwährungen wie Facebooks Libra müssen
sich in Europa nach einer gemeinsamen Erklärung der EU-Finanzminister
und der EU-Kommission auf einigen Widerstand einstellen. Alle
Maßnahmen seien auf dem Tisch, um unkontrollierbare Risiken durch
bestimmte globale Kryptowährungen zu verhindern, hieß es in dem am
Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Text. Keine globale
Digitalwährung solle in Europa starten, solange rechtliche,
regulatorische und aufsichtstechnische Fragen ungeklärt seien.

Libra soll nach Vorstellungen von Facebook zunächst vor allem für
Geldüberweisungen über Ländergrenzen hinweg zum Einsatz kommen, mit
der Zeit aber auch zum Bezahlen von Einkäufen. Die Idee ist, dass
Libra mit etablierten Währungen wie Euro oder Dollar erworben werden
kann.

Regulierer und Politiker sehen unter anderem noch offene Fragen bei
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Zugleich
befürchten sie aber auch eine mögliche Destabilisierung des
etablierten Finanzsystems, wenn große Geldmengen in Libra und zurück
getauscht werden. Nach der Kritik zogen sich namhafte Partner aus der
Finanzbranche wie Mastercard, Visa und Paypal aus dem Libra-Projekt
zurück.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte zuletzt eindringlich
vor Libra gewarnt und gesagt, unter den derzeitigen Bedingungen könne
die Entwicklung in Europa nicht erlaubt werden. In der Formulierung
der Brüsseler Erklärung spiegeln sich nun aber auch moderatere
Sichtweisen.