Grüne sehen Kapitalspritze für NordLB kritisch

06.12.2019 08:06

Hannover (dpa) - Die Grünen in Niedersachsen sehen die Lage der
NordLB auch nach der Zustimmung aus Brüssel zur dringend benötigten
Finanzspritze für die Landesbank kritisch. «Dass die EU-Kommission
der NordLB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere
Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum
Jubeln. Ein gutes Geschäftsmodell ist damit immer noch nicht in
Sicht», warnte Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der
Grünen im Landtag, am Freitag. Angesichts der Höhe der Summen
forderte er, Ursachen und Verursacher der Krise der Bank müssten
«zwingend» ausgemacht werden.

Die EU-Kommission hatte am Vortag mitgeteilt, dass die geplante
Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht
vereinbar sei. Die NordLB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung
durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die
Sparkassen-Gruppe erhalten. Allerdings müssen auch die Landtage in
Hannover und Magdeburg dem noch zustimmen. Die niedersächsische
Landesregierung hatte die entsprechende Gesetzgebung bereits im
November angeschoben.

Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt
rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt.
Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen
Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte
Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Die
Landesbank ist in Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung
von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

Wenzel betonte, die EU-Kommission weise ausdrücklich darauf hin, dass
ein Überleben der NordLB nur im Rahmen einer Konsolidierung des
gesamten Landesbankensektors möglich sei.