NordLB-Staatsvertrag soll noch am Freitag unterzeichnet werden

06.12.2019 13:44

Hannover (dpa) - Für die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen
Landesbank kann der nötige Staatsvertrag der beteiligten Länder doch
schon eher unterzeichnet werden. Die Finanzminister aus
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen das
Papier noch im Laufe des Freitags unterschreiben, wie
Ministeriumssprecher in Hannover und Magdeburg sagten. Zuvor hatte
die EU-Kommission nach Monaten des Wartens am Donnerstagabend die
milliardenschweren Rettungspläne gebilligt.

Die NordLB soll vom Haupteigentümer Niedersachsen zusammen mit den
Miteigentümern Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassengruppe eine 3,6
Milliarden Euro schwere Finanzspritze bekommen. «Ich bin sehr froh
über das Ergebnis der Kommission», sagte Niedersachsens
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Freitag. «Ich freue mich,
dass es mit der Entscheidung aus Brüssel jetzt doch so schnell ging»,
erklärte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU).

Die Parlamente der beteiligten Länder müssen der Finanzspritze noch
zustimmen. In Sachsen-Anhalt muss am Dienstag nachträglich auch das
schwarz-rot-grüne Kabinett noch grünes Licht geben.