Gegenwind für von der Leyens «Green Deal»

06.12.2019 18:00

Brüssel (dpa) - Der ehrgeizige Klimaschutzplan «Green Deal» der neuen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt Gegenwind. Man
dürfe beim Klimaschutz die Arbeitsplätze und die möglicherweise
drohende Rezession in Europa nicht vergessen, sagte der
CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem «Spiegel» (Samstag). Auch
die EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU)
äußerten Vorbehalte.

Von der Leyen (CDU) will ihren «Green Deal» am Mittwoch präsentieren.

Am selben Tag debattiert das Europaparlament darüber in einer
Sondersitzung. Ziel des Plans ist ein «klimaneutrales» Europa ab
2050. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase mehr
in die Atmosphäre gelangen sollen. Bis 2030 sollen die klimawirksamen
Gase bereits um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt
werden.

Pieper will laut «Spiegel» notfalls «externen wissenschaftlichen Rat

nutzen», um die Pläne zu prüfen. «Die Folgenabschätzungen der
Kommission müssen unabhängigen Bewertungen standhalten», sagte er.
CSU-Politiker Ferber mahnte, die Parlamentarier nicht zu umgehen.
Klimaschutz könne nur «nach demokratischen Regeln» erreicht werden.

Der CDU-Umweltexperte Peter Liese signalisierte dagegen
Unterstützung. Von der Leyen sei «mit ihren Plänen zum Green Deal
exakt auf dem richtigen Weg», erklärte der Europaabgeordnete in
Brüssel. «Es ist klar, dass ihre Vorschläge von den Grünen als zu
wenig ambitioniert und von Teilen der Wirtschaft als zu ambitioniert
bewertet werden. Ich glaube aber, dass sie genau das richtige Maß
gefunden hat.»

Das Ziel der Klimaneutralität 2050 soll kommenden Donnerstag auch
Thema beim EU-Gipfel sein. Deutschland und die meisten übrigen Länder
tragen es mit. Doch Polen, Ungarn und Tschechien wollen nur
zustimmen, wenn sie aus Brüssel Milliardenhilfen für den Umbau ihre
Energieversorgung bekommen.