Europaparlament will umfassende EU-Reformen

09.12.2019 19:08

Brüssel (dpa) - Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments
plädiert für umfassende Reformen der Europäischen Union und schließ
t
eine Änderung der EU-Verträge nicht aus. Dies geht aus einem
Beschluss des Ausschusses zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas
vom Montag hervor. Ziel sei, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken
und sie demokratischer zu machen.

«Die EU steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen», sagte
der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund und nannte unter anderem
Klimawandel, Brexit und Digitalisierung. Es brauche grundlegende
Reformen, um die EU handlungsfähiger zu machen.

Konkret soll es darum gehen, rechtzeitig vor der Europawahl 2024 das
System der Spitzenkandidaten zu verbessern und über sogenannte
transnationale Listen zu beraten. Am Ende sollten konkrete Vorschläge
stehen. Die EU-Institutionen sollen sich verpflichten, unverzüglich
mit Gesetzesvorlagen oder einer Änderung der Verträge zu reagieren.

Die auf zwei Jahre angelegte Zukunftskonferenz soll nächstes Jahr
starten. Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sie
vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich legten kürzlich eigene
Vorschläge vor und forderten eine starke Rolle der EU-Staaten in der
Reformdebatte. Der Verfassungsausschuss pocht jetzt jedoch auf
entscheidende Mitsprache des Parlaments und eine enge Einbindung der
Bürger.

Gemeinsam mit der Kommission und den EU-Staaten solle unverzüglich
ein gemeinsames Mandat vorgeschlagen werden, heißt es in dem
Beschluss. Darin sollten Ziele, Konzept, Zeitplan und andere Details
gemeinsam geklärt werden. Den Vorsitz soll ein Mitglied des
Europaparlaments bekommen.

Die Reformkonferenz war ein Zugeständnis von der Leyens an das
EU-Parlament. Die Abgeordneten waren empört, dass die EU-Staats- und
Regierungschefs bei der Besetzung von EU-Chefposten im Sommer die
Spitzenkandidaten zur Europawahl übergingen und freihändig von der
Leyen auswählten.