Vermittlungsausschuss hat mit Beratungen zu Klimapaket begonnen

09.12.2019 19:51

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
hat am Montagabend seine Beratungen zum Klimapaket der
Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des
Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen
worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die
Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten.
Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden
Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe. Unter anderem geht es um eine
Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine
Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll
nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Offen war, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung
nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie
auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Der CO2-Preis soll von
2021 an zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren
steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig.

Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis
Gesprächsbedarf angemeldet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) zeigte sich offen für Gespräche mit der SPD über

eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei allein schon wegen der Grünen
unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt seien. Aus
den Reihen der Grünen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die
Grünen erwarten von der Koalition ein Entgegenkommen bei der
Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern.

Sowohl aus den Ländern als auch aus den Reihen der Union kam der
Wunsch, möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss zu erzielen.
Etliche der Gesetze sollen schon zum 1. Januar in Kraft treten.