Grüne kritisieren Pläne für EU-Klimawendefonds

12.01.2020 06:00

Brüssel (dpa) - Die Grünen halten Pläne für EU-Finanzhilfen zum
klimafreundlichen Wandel in Kohleregionen für unzureichend. Bei der
Finanzierung des «Fonds für den gerechten Wandel» nutze die
EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen «Taschenspielertrick»,
sagte der Europaabgeordnete Niklas Nienaß der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel. Nötig sei viel mehr frisches Geld.

Von der Leyen hatte im Dezember mit dem «Green Deal» eine Förderung
von 100 Milliarden Euro für Regionen angekündigt, die es bei der bis
2050 geplanten Energie- und Klimawende besonders schwer haben. Die
genauen Pläne will die Kommission am Dienstag offiziell vorstellen.
Nach einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen
in den geplanten Fonds 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt
fließen. Weitere Milliarden sollen umgewidmet oder von den EU-Staaten
und privaten Investoren kommen.

«Wenn wir 100 Milliarden hätten, wäre es gut, dann könnte man damit

was anfangen - wenn es tatsächliche Milliarden und nicht schön
gerechnete Milliarden sind», sagte der Grünen-Abgeordnete Nienaß der

dpa. Doch mit «hochgerechneten» 7,5 Milliarden über sieben Jahre
«kann man wirklich gar nichts anstellen». Entweder müssten die
EU-Staaten den Haushalt erhöhen und so den Fonds aufbessern. Oder die
EU müsse dafür neue Eigenmittel bekommen, «beispielsweise durch
Einnahmen aus der Plastiksteuer, der Finanztransaktionssteuer oder
eben dem Europäischen Emissionshandel ETS.»

Nienaß forderte, den Fonds vorrangig für Kohleregionen zu nutzen und
nicht für Branchen wie die Stahlindustrie, die mit entsprechenden
Investitionen emissionsfrei produzieren könnten. «Wenn wir das
europaweit streuen und mit der Gießkanne jede Region, die ein
bisschen CO2 produziert, mit hinein nehmen, dann wird bei denen, die
am meisten produzieren, am Ende gar nichts ankommen», warnte der
deutsche Europaabgeordnete. «Die Hilfen dürfen auch nicht
Großunternehmen zugute kommen, sondern müssen ganz klar als soziale
Abfederung für die Menschen in der Region dienen.»



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