EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt Richtung Waffenstillstand

15.01.2020 17:05

Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika
ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die
Hauptakteure des Konflikts überhaupt kommen.

Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU setzt große Hoffnungen auf die für
Sonntag in Berlin einberufene Libyenkonferenz. Die Erwartung sei,
dass das Gipfeltreffen den politischen Prozess mit Blick auf einen
möglichen Waffenstillstand voranbringe, sagte ein Sprecher des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Dabei war
am Mittwoch noch unklar, ob die beiden Hauptakteure der
Konfliktparteien überhaupt nach Deutschland kommen.

Bei dem Gipfel wollte Borrell im Auftrag der EU-Staaten Maßnahmen
vorlegen, wie die beschlossenen Schritte überwacht werden könnten.
Dies betreffe vornehmlich einen Waffenstillstand sowie die Umsetzung
eines Waffenembargos. Neben EU-Ratschef Charles Michel werde
voraussichtlich auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
teilnehmen, sagte ihre Sprecherin.

Deutschland bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für
das nordafrikanische Libyen. Am Dienstag hatte Merkel schließlich zu
dem Gipfeltreffen eingeladen. Bei der Libyen-Konferenz will die
Bundesregierung zunächst eine internationale Verständigung über das
Vorgehen in dem Konflikt erreichen. «Die Berliner Libyen-Konferenz
ist nicht der Schlusspunkt, sondern erst der Anfang eines politischen
Prozesses», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike
Demmer am Mittwoch. «Die Lösung aller libyschen Probleme kann nicht
an diesem einen Tag gelingen.»

Unklar blieb zunächst, ob auch der Ministerpräsident der
international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, und sein
Gegenspieler General Chalifa Haftar teilnehmen. Moskau äußerte die
Hoffnung, dass auch Vertreter der Konfliktparteien nach Berlin
kommen. Nur dann könne sichergestellt werden, dass sie auch alle bei
dem Treffen vereinbarten Entscheidungen akzeptieren, sagte
Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einem Indien-Besuch in
Neu Delhi. «Das ist ein wichtiger Punkt.»

Die Einladung ging nach Angaben der Bundesregierung auch an
Al-Sarradsch und Haftar. Dessen Truppen beherrschen mit Unterstützung
verbündeter Milizen weite Teile des Bürgerkriegslandes. Kurz vor der
Einladung Merkels waren Unterredungen in Moskau mit den
Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende
gegangen.

Als Teilnehmer würden UN-Generalsekretär António Guterres und der
UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, erwartet, verlautete in
Berlin. Kommen sollen auch Vertreter aus den USA, Russland,
Großbritannien, Frankreich, China, den Vereinigten Arabischen
Emiraten, der Türkei, der Republik Kongo, Italien, Ägypten und
Algerien sowie von UN, EU, Afrikanischer Union und Arabischer Liga.