Bericht: Autozölle als Druckmittel auf Europäer im Iran-Atomstreit

15.01.2020 22:42

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat
einem Medienbericht zufolge mit Strafzöllen auf Autos aus der
EU gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf Berlin, London
und Paris zu machen. Washington habe mit Zöllen in Höhe von 25
Prozent gedroht für den Fall, dass die Europäer angesichts der
Verstöße des Irans gegen das internationale Atomabkommen nicht das
darin vorgesehene Streitschlichtungsverfahren auslösen würden,
berichtete die «Washington Post» am Mittwoch unter Berufung auf nicht
namentlich genannte EU-Beamte.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies den Bericht
über Twitter als «Fake News» zurück. Deutschland, Frankreich und

Großbritannien hatten am Dienstag erklärt, ein solches Verfahren
wegen der schrittweisen Abkehr des Irans von der Vereinbarung
ausgelöst zu haben. Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht
unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas
erklärt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.

«Wir wollten nicht schwach aussehen, deshalb haben wir uns darauf
geeinigt, die Existenz der Drohung geheim zu halten», zitierte die
«Washington Post» einen EU-Beamten. Die Drohung soll dem Bericht
zufolge vergangene Woche ausgesprochen worden sein. Trump hatte das
mühsam ausgehandelte Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt.

Strafzölle sind ein beliebtes Druckmittel der US-Regierung. Trump
droht seit Monaten damit, höhere Zölle auf Einfuhren von Autos aus
der EU zu erheben - eigentlich wegen einer angeblichen Bedrohung der
nationalen Sicherheit. Im November ließ er eine Frist für eine
Entscheidung darüber unkommentiert verstreichen. Strafzölle auf
Autoimporte aus der EU würden insbesondere deutsche Hersteller hart
treffen.