Europäische Unternehmer fordern härtere Gangart gegen China

16.01.2020 12:02

Brüssel (dpa) - Wegen wachsender Wettbewerbsnachteile im
China-Geschäft fordert der europäische Unternehmerverband
BusinessEurope eine härtere Gangart der Europäischen Union gegen
Peking. «Wir wollen eine stärkere und gerechtere Handelsbeziehung zu
China», sagte Verbandschef Markus Beyrer am Donnerstag in Brüssel.

Im vergangenen Jahr habe sich im Verhältnis mit China etwas
Grundsätzliches verändert. Statt der erhofften Annäherung an die
Marktwirtschaft habe sich der Staatskapitalismus verfestigt und damit
Marktverzerrungen und ungleiche Marktchancen. Das Problem werde wegen
der chinesischen Wirtschaftskraft dringlicher, sagte Beyrer.

Der Verband forderte in einem Katalog mit 130 Einzelmaßnahmen einen
Abbau von Handelshemmnissen und gleiche Wettbewerbsbedingungen. China
habe sich zuletzt nur auf dem Papier für Investitionen geöffnet, sei
aber in der Praxis abgeschottet. Das geplante Investitionsabkommen
mit der EU sei dringend nötig, doch sei ein Durchbruch noch nicht in
Sicht, sagte Beyrer. Die EU müsse ihrerseits wettbewerbsfähiger
werden und mehr für Forschung ausgeben.

Mit dem Drehen an vielen Stellschrauben könne man Druck auf Peking
aufbauen, zeigte sich der Verbandschef sicher. Die EU wolle - anders
als die US-Regierung unter Präsident Donald Trump - keine «erratische
Konfrontation». Vielmehr müsse China klar werden, dass es als
Exportnation von einem regelbasierten Handel profitiere.

Das von den USA und China verkündete Handelsabkommen bewertete er
zurückhaltend. Es sei gut, eine weitere Eskalation zu vermeiden, doch
seien Eingriffe in den freien Handel gefährlich. China hatte den USA
unter anderem zugesagt, bestimmte Importe deutlich zu erhöhen.