Fidesz-Vizechefin sieht Chancen für Verbleib in der EVP schwinden

16.01.2020 18:31

Budapest/Straßburg (dpa) - Die Vize-Vorsitzende der ungarischen
Regierungspartei Fidesz, Katalin Novak, sieht die Chancen für den
Verbleib ihrer rechts-nationalen Partei im Verbund der Europäischen
Volkspartei (EVP) schwinden. Sie sei enttäuscht, dass die
EVP-Fraktion am Donnerstag im Europaparlament mehrheitlich für eine
ungarnkritische Resolution gestimmt habe, sagte die Politikerin dem
privaten TV-Sender ATV. 

«Der auf ihr lastende liberale Druck und der Wunsch, den Erwartungen
zu entsprechen, sind (der EVP) wichtiger als die Wahrheit und das
Recht», meinte sie. «Wenn wir demnächst entscheiden, ob der Fidesz in

der EVP bleiben soll, wird die heutige Abstimmung ein schwerwiegendes
Argument dafür sein, dass wir uns neue Bündnispartner suchen.» Novak

ist zugleich auch Staatsekretärin für Familienpolitik und steht wegen
dieser Agenda dem Ministerpräsidenten Viktor Orban sehr nahe. 

Das bürgerliche Parteienbündnis hatte im März des Vorjahres die
Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt, weil die Orban-Regierung
immer wieder demokratische Grundwerte in Frage stellt. Aus diesem
Grund läuft auch ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn, dass am Ende
mit dem Verlust der Stimmrechte in der Union enden könnte.

Eingeleitet hatte das Verfahren das Europaparlament. Das Gremium 
billigte am Donnerstag eine Entschließung, in der festgestellt wurde,
dass sich der Zustand der Demokratie in Ungarn seit Einleitung des
Verfahrens sogar verschlechtert habe. Das Dokument, das keine
rechtlichen Konsequenzen hat, wurde mit 446 Stimmen bei 178
Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Die Fraktion der EVP
stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Resolution.