Streit um Abkommen: Athen will Libyen-Beschlüsse der EU blockieren

16.01.2020 22:58

Athen (dpa) - Die griechische Regierung will alle Beschlüsse der EU
zu Libyen blockieren, solange Tripolis ein umstrittenes Abkommen mit
der Türkei zu Seegrenzen im Mittelmeer nicht für nichtig erklärt. «
Es
gibt ein Veto zu jeder Art von Übereinkunft zwischen der EU und
Libyen, solange Tripolis nicht sein Abkommen mit der Türkei
annulliert», sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos
Mitsotakis am Donnerstagabend dem Fernsehsender Alpha.

Tripolis und Ankara hatten die umstrittene Übereinkunft vor wenigen
Wochen getroffen. Darin teilen sich die Vertragspartner ihre
Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer auf. Nach Einschätzung
Griechenlands verstößt die Vereinbarung gegen internationales Recht.

Betroffen wäre von dem Abkommen unter anderem eine Region südlich der
griechischen Insel Kreta in der sogenannten Ausschließlichen
Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands, wo reiche Rohstoffvorkommen
vermutet werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte
am Donnerstag angekündigt, noch in diesem Jahr mit Erkundungen in der
betreffenden Mittelmeerzone zu beginnen.

Ein ähnlicher Konflikt besteht bereits mit Zypern. Vor der
Mittelmeerinsel sind türkische Schiffe für Probebohrungen schon seit
2019 unterwegs. Die EU-Staaten hatten deshalb einen rechtlichen
Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Ankara weist den
Vorwurf, die Bohrungen seien illegal, zurück. Der betroffene
Meeresboden gehöre zu ihrem Festlandsockel, argumentiert die Türkei.

Griechenland kritisiert, angesichts der konfliktreichen Gemengelage
nicht zur Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin eingeladen worden zu
sein. Er habe sich darüber schriftlich bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel beschwert, sagte Mitsotakis in dem Interview.