Orban: Fidesz-Partei war «einen Zentimeter» vor EVP-Austritt

17.01.2020 10:42

Budapest (dpa) - Die rechts-konservative ungarische Regierungspartei
Fidesz war nach den Worten ihres Vorsitzenden Viktor Orban am
Donnerstag «einen Zentimeter» davon entfernt, aus der Europäischen
Volkspartei (EVP) auszutreten. «Wenn uns unsere Verbündeten verraten,

so wie uns die Mehrheit der EVP(-Abgeordneten) gestern verraten hat,
dann haben wir in ihren Reihen nichts mehr zu suchen», sagte Orban,
der zugleich auch Ungarns Ministerpräsident ist, am Freitag im
staatlichen ungarischen Radio.

Mit dem Vorwurf des «Verrats» bezog sich Orban auf das
Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Vortag im Straßburger
Europaparlament. Diese hatte mehrheitlich und zusammen mit den
Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für eine
ungarnkritische Entschließung gestimmt. Das mit großer Mehrheit
angenommene Dokument hält fest, dass sich der Zustand der Demokratie
in Ungarn seit Einleitung eines Grundwerteverfahrens nach Artikel 7
der EU-Verträge sogar verschlechtert habe.

Derartige Verfahren in der EU laufen derzeit gegen Ungarn und Polen.
Sie sind die Reaktion auf die Aushöhlung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit durch die rechts-nationalen Regierungen in den
beiden mittel-osteuropäischen Ländern. Theoretisch kann das Verfahren
mit dem Entzug der Stimmrechte des betreffenden Landes in der EU
enden.

Aus ähnlichen Gründen hatte die EVP, der auch CDU und CSU angehören,

im März des Vorjahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei
ausgesetzt. In den kommenden Wochen will das bürgerliche
Parteienbündnis über den Verbleib von Fidesz in seinen Reihen
entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass Orban von sich aus den
Austritt vollzieht, sobald sich ein Ausschluss abzeichnet.

Zum Fast-Austritt am Donnerstag fügte Orban hinzu: «Wir sahen nur
deshalb davon ab, weil die sich Franzosen, Spanier und Italiener
eindeutig auf unsere Seite stellten.» Die EVP-Abgeordneten der
genannten Länder stimmten gegen die Entschließung, blieben aber damit
in ihrer Fraktion in der Minderheit.