Libyenkrieg - Borrell will notfalls EU-Soldaten entsenden

17.01.2020 12:34

Berlin (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen
Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. «Wenn es
einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein,
bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu
helfen - eventuell auch mit Soldaten», sagte der Chefdiplomat der
Staatengemeinschaft dem «Spiegel» am Freitag. Griechenland erklärte
sich am Freitag bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für
Libyen zu beteiligen.

Am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führern von am
Libyenkonflikt beteiligten Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine
Friedenslösung suchen. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren
ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter
Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des
Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste
Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des
Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Al-Sarradsch
und Haftar werden ebenfalls zur Konferenz in Berlin erwartet.

In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung von
Al-Sarradsch. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate (VAE) stehen hinter Haftar. 

Die EU-Staaten haben keine einige Haltung zu Libyen, obwohl mehrere
EU-Staaten Soldaten im Land haben. Der EU-Außenbeauftragte erklärte
dem «Spiegel», zwar hätten Russland und die Türkei eine Waffenruhe

für Libyen vorbereitet. «Das ist potenziell eine gute Nachricht für
die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung
von großem Einfluss der EU.» Borrell forderte von den Europäern, das

Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es «ineffektiv», da es
niemand kontrolliere.