Bundesregierung bestätigt Drohung der USA gegen EU im Iran-Streit

17.01.2020 18:57

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die USA im
Streit über das Atomabkommen mit dem Iran der EU mit Zöllen auf Autos

gedroht haben. In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
des Bundestags erklärte eine hochrangige Diplomatin des Auswärtigen
Amts nach Angaben von Teilnehmern am Freitag, dass die USA am 8.
Januar auf hoher Beamtenebene beide Themen miteinander verknüpft
hätten. Die Drohung sei aber von den drei am Atomabkommen beteiligten
europäischen Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien -
zurückgewiesen worden. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet
.

Zuvor hatte die «Washington Post» berichtet, die USA hätten mit
Strafzöllen auf Autos aus der EU von 25 Prozent gedroht, um die
Europäer zur Einleitung eines Schlichtungsverfahren im Streit über
das Atomabkommen zu drängen. Hintergrund ist, dass der Iran mehrfach
gegen das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe
verstoßen hat, indem er Schritt für Schritt die Urananreicherung
erhöht hat.

Die USA waren 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen und verfolgen anders
als die Europäer eine Politik des «maximalen Drucks» gegenüber dem

Iran. Die Drohung der Amerikaner hatte nach Angaben des Auswärtigen
Amts in der Ausschusssitzung aber keine Folgen. Die Entscheidung, den
Schlichtungsmechanismus auszulösen, sei schon am 7. Januar gefallen.
Die USA seien zum Zeitpunkt der Drohung nur noch nicht darüber
informiert gewesen. Öffentlich bekanntgegeben wurde die Auslösung des
Schlichtungsmechanismus erst am 14. Januar.