Irans Parlamentspräsident warnt EU im Atomstreit: «Bleibt fair»

19.01.2020 09:43

Teheran (dpa) - Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat
die Europäer aufgefordert, im Atomstreit «fair» zu bleiben, und
gleichzeitig vor Gegenmaßnahmen gewarnt. «Falls sich die EU im
Atomstreit unverhältnismäßig verhält, werden wir
verhältnismäßig darauf reagieren», sagte Laridschani am Sonntag n
ach
Angaben der staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Dies solle keine
Drohung, aber eine deutliche Ansage sein. Der Parlamentspräsident
reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des
Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Das Problem im Atomstreit sei nicht der Iran, sondern die USA mit
ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen und der Verhängung von Sanktionen
gegen den Iran. «Daher wäre es für EU besser, fair zu bleiben und
sich nicht von den USA demütigen zu lassen», so Laridschani. Eine der
iranischen Reaktionen könnte seinen Angaben zufolge eine «neue
Entscheidung» im Zusammenhang mit Irans Zusammenarbeit mir der
Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sein. In dem Fall könnte die
UN-Behörde ihre Kontrollen der iranischen Atomanlagen nicht
fortsetzen. «Dieser Plan ist im Parlament bereits vorbereitet», sagte
Laridschani.

Die EU solle auch nicht vergessen, dass der Iran sich sogar nach dem
Ausstieg der USA und den drakonischen Sanktionen weiterhin an die
Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015 gehalten hatte. Die neuen
Entwicklungen seien lediglich wegen der immer noch nicht
vertragsgerechten Umsetzung des Atomdeals.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten jüngst einen
Schlichtungsmechanismus aktiviert und dies mit zunehmenden
Regelverstößen des Irans begründet. Das Atomabkommen soll dem Iran
ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung
unmöglich machen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen
aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump ordnete im Mai 2018
einen einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen an und ließ den
Iran wieder mit harten Sanktionen belegen. Dennoch hielt sich Teheran
ein weiteres Jahr an die Vereinbarung. Zuletzt hat sich der Iran aber
schrittweise von Auflagen des Atomdeals entfernt, unter anderem
bezüglich der vereinbarten Obergrenze bei der Urananreicherung.