Borrell dringt auf europäische Überwachung des Libyen-Waffenembargos

19.01.2020 14:24

Berlin (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt beim
Libyen-Gipfel in Berlin darauf, dass die Europäer sich maßgeblich an
der Überwachung des seit fast einem Jahrzehnt bestehenden
Waffenembargos für das nordafrikanische Bürgerkriegsland beteiligen.
Unmittelbar vor Beginn des Treffens von rund einem Dutzend Staats-
und Regierungschefs in Berlin sagte er, dass es nach dem Gipfel auf
die Umsetzung der Beschlüsse ankomme.

«Ich denke, die Europäer sollten sich bei der Umsetzung stark
engagieren, mehr als in der Vergangenheit, um das Waffenembargo zu
kontrollieren. Man kann nicht erwarten, dass der Waffenstillstand
(...) hält, wenn die Waffenströme nach Libyen nicht kontrolliert
werden.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vertreter derjenigen Staaten
nach Berlin eingeladen, die Einfluss auf den Konflikt nehmen - unter
anderem durch Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern. Ein
Hauptziel der Konferenz ist ein Bekenntnis zu dem Waffenembargo der
Vereinten Nationen aus dem Jahr 2011, das bisher wirkungslos
geblieben ist.

Griechenland und Italien haben sich bereits bereiterklärt, an einer
EU-Mission zur Überwachung des Embargos teilzunehmen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich
zumindest offen dafür gezeigt. Borrell sagte auf die Frage nach der
deutschen Rolle: «Ich spreche für die Europäische Union. Zur
deutschen Position wird Ihnen mein Freund Heiko Maas etwas sagen.»