EU-Außenminister beraten über Ergebnisse des Libyen-Gipfels

19.01.2020 20:05

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister beraten am Montag (09.30 Uhr)
über die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in Berlin. Bundesaußenminister
Heiko Maas sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen die
anderen Minister in Brüssel über Details der Einigung des Gipfels vom
Sonntag informieren. Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten
Staaten hatten sich auf die Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu
einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien
verständigt.

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des
Waffenembargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16
Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende
Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines
Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Borrell könnte am
Montag Vorschläge machen, wie die EU die Berliner Beschlüsse
unterstützen könnte.

Neben Libyen wollen die Außenminister unter anderem auch über die
zunehmende Gewalt in der Sahelzone sowie die jüngsten Spannungen im
Nahen Osten beraten. Nachdem die USA Anfang des Jahres einen
iranischen Top-General getötet hatten, kündigte Teheran an, sich
weiter aus dem Atomabkommen von 2015 zurückzuziehen. Die europäischen
Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien lösten
daraufhin den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aus. Damit
versuchen sie, das Abkommen zu retten. Die EU-Staaten stehen
geschlossen hinter dem Deal.