Scholz erwartet Durchbruch für Digitalsteuer in der OECD

20.01.2020 19:29

Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet einen
Durchbruch für eine internationale Digitalsteuer bis Anfang Februar.
«Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu
erreichen», sagte der SPD-Politiker am Montag vor Treffen mit seinen
EU-Kollegen in Brüssel. Eine konkrete Regelung könnte bis Ende des
Jahres stehen, fügte Scholz hinzu.

Ziel ist eine stärkere Besteuerung von Internetriesen wie Google oder
Facebook auch in Europa. Die EU-Staaten hatten 2018 keinen Konsens
für eine europaweite Digitalsteuer gefunden. Stattdessen einigte man
sich darauf, eine internationale Lösung innerhalb der Organisation
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu suchen.

Es sehe alles danach aus, dass die Grundlagen dafür bis Ende dieses
Monats oder Anfang nächsten Monats gelegt werden könnten, sagte
Scholz. «Da müssen jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen
.»
Eine solche Vereinbarung wäre ein «großer, globaler Fortschritt».

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni äußerte sich zurückhaltender.

Eine globale Einigung sei noch möglich und daran werde man bis auf
weiteres arbeiten, sagte er und verwies auf ein OECD-Treffen am 29.
Januar. Sollten die Bemühungen scheitern, werde man weiter sehen.

Scholz' Ministerium verbreitete auch Zuversicht mit Blick auf ein
anderes seit Jahren umstrittenes Projekt: die
Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen ab 2021 zur Finanzierung
der deutschen Grundrente dienen soll. «Die Gespräche auf EU-Ebene
kommen voran, wir sind im Zeitplan», erklärte eine Sprecherin des
Finanzministeriums und widersprach damit der «Süddeutschen Zeitung»
(Dienstag). Diese hatte berichtet, die Finanztransaktionssteuer komme
nicht voran. Beim Treffen der EU-Finanzminister bis Dienstag werde es
noch keine Einigung geben.

Scholz hatte Anfang Dezember erklärt: «Wir sind jetzt erstmals seit
2011 in der Lage, eine Vereinbarung zu erreichen». Der Minister hatte
um abschließende Zustimmung der Länder geworben, die das Projekt
mittragen. Doch die Antworten ließen auf sich warten, meldete die
«SZ». Scholz erwartet zunächst 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der

Steuer, die beim Kauf von Aktien fällig werden soll. Der Steuersatz
soll 0,2 Prozent betragen.