Separatistenführer Junqueras klagt gegen EU-Parlament

20.01.2020 15:28

Luxemburg (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Orial Junqueras
will seinen Sitz im Europaparlament einklagen. Junqueras hat Klage
gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat
abzuerkennen, wie das Europäischen Gericht in Luxemburg am Montag
mitteilte. Mit der Klage verbunden sei ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung, um schon vor einem endgültigen Urteil seine
Rechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können.

Das Europaparlament hatte Junqueras sein Mandat vor zehn Tagen
aberkannt, nachdem das Oberste Gericht in Spanien den Katalanen -
entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) -
in Haft behielt. Junqueras sitzt in Spanien unter anderem wegen
Rebellion im Gefängnis. Laut EuGH hätte er aber nicht ohne Weiteres
verurteilt werden dürfen, weil er mit seiner Wahl ins Europaparlament
im Mai parlamentarische Immunität besaß.

Die Klage von Junqueras wird vor dem Gericht der Europäischen Union
in erster Instanz in Luxemburg verhandelt. Einzelheiten zu dem
Verfahren teilte das Gericht zunächst nicht mit.