EU-Minister beraten Digitalsteuer und «Green Deal»

20.01.2020 19:00

Brüssel (dpa) - Das Ringen um eine stärkere Besteuerung von
Internetriesen wie Google oder Facebook beschäftigt am Dienstag die
EU-Wirtschaft- und Finanzminister. In Brüssel ziehen sie (ab 09.00
Uhr) Zwischenbilanz zur Arbeit in der Organisation für
Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) an einer
internationalen Digitalsteuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
gibt sich zuversichtlich, dass bis Anfang Februar zumindest die
Grundlagen für eine Einigung gelegt werden können.

Weiteres Thema des Ministerrats ist der sogenannte Green Deal, mit
dem die Europäische Union bis 2050 «klimaneutral» gemacht werden
soll. Die EU-Kommission hatte vorige Woche einen Plan vorgelegt, mit
dem bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen mobilisiert werden
sollen. Dazu gehören 100 Milliarden Euro an Hilfen für Regionen,
denen die Klimawende besonders schwer fallen wird, darunter deutsche
Kohleregionen. Die Minister wollen die wirtschaftlichen und
finanziellen Aspekte der Pläne besprechen.