Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor

20.01.2020 22:51

London (dpa) - Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das
britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei
Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für
das Brexit-Abkommen am Montag votierten die Lords unter anderem
dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit
einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

Der Widerstand des Oberhauses hat aber eher symbolischen Charakter.
Johnson sitzt mit seiner Konservativen Partei, die im Unterhaus seit
der Neuwahl im Dezember über eine komfortable Mehrheit verfügt, am
längeren Hebel. Ein Pingpong-Spiel zwischen Unter- und Oberhaus würde
allenfalls zu leichten Verzögerungen führen. Der Gesetzentwurf war
bereits unverändert vom Unterhaus verabschiedet worden.

Am 29. Januar muss noch das Europarlament dem Ratifizierungsgesetz
für den Brexit-Deal zustimmen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24
Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die
Voraussetzung für einen geordneten Austritt aus der Europäischen
Union. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in einer
Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.