EU entzieht Kambodscha einige Handelsvorteile

12.02.2020 13:37

Brüssel (dpa) - Wegen fortgesetzter und ernsthafter
Menschenrechtsverletzungen verliert Kambodscha einige Vorteile im
Handel mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission beschloss nach
eigenen Angaben vom Mittwoch, dem asiatischen Land seinen bevorzugten
Zugang zum europäischen Markt teilweise zu entziehen. Statt
Vorzugszöllen gelten damit die üblichen Zolltarife der EU für
bestimmte Bekleidung und Schuhe, Reiseartikel und Zucker aus
Kambodscha. Für Reis habe es bereits früher eine Entscheidung
gegeben, sagte Kommissionssprecher Daniel Rosario in Brüssel. Die
Zölle auf Reis aus Kambodscha und Myanmar gälten weiter.

Der Entzug der Vorzugszölle betrifft nach Kommissionsangaben etwa ein
Fünftel der kambodschanischen Ausfuhren in die EU, die sich auf
jährlich rund eine Milliarde Euro belaufen. «Dauer, Umfang und
Auswirkungen von Kambodschas Verletzungen des Rechts auf politische
Teilhabe und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben der
Europäischen Union keine andere Wahl gelassen, als die Handelsvorzüge
teilweise zurückzuziehen», sagte der EU-Außenbeauftragte und
Kommissionsvizepräsident Josep Borrell laut Mitteilung. Damit die
Handelspräferenzen wieder hergestellt werden können, müsse Kambodscha

nun die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die Maßnahme tritt zum 12. August in Kraft, wenn die Mitgliedstaaten
im Rat und das Europaparlament dem nicht widersprechen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: