EU-Parlament erlaubt Förderung von Gasprojekten

12.02.2020 15:03

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat den Weg für die Förderung
milliardenschwerer Gasprojekte in der Europäischen Union freigemacht.
Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch mehrheitlich einen Einspruch von
Grünen und Linken ab, die weitere Investitionen in fossile
Energieprojekte als klimaschädlich kritisieren. Eine im Oktober von
der EU-Kommission veröffentlichte Vorschlagliste nahm das Parlament
an.

Konkret geht es um sogenannte Projekte im gemeinsamen europäischen
Interesse, nach der englischen Abkürzung PCI genannt. Diese sind
länderübergreifende Energievorhaben, in die in den kommenden Jahren
Gelder fließen sollen.

Die Grünen kritisieren, dass allein für Erdgasprojekte rund 29
Milliarden Euro ausgegeben werden könnten. Die EU-Kommission
durchkreuze damit die eigenen Ziele des «Green Deal» für ehrgeizigen

Klimaschutz und produziere riesige Fehlinvestitionen, sagte der
Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. «Wir bekommen die Klimakrise nicht
in den Griff, wenn sich die EU-Kommission weiterhin an den Energien
der Vergangenheit festklammert.»

Die Linken-Energiepolitikerin Cornelia Ernst sieht in den
Gasprojekten auch einen Türöffner für sogenanntes Fracking-Gas aus
den USA, das verflüssigt nach Europa verschifft wird. «Niemand
braucht dieses Gas. Die bestehende Gasinfrastruktur reicht vollkommen
aus», sagte Ernst. Die Kommission müsse die Liste überarbeiten und
alle Gasprojekte streichen.

Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper sagte dagegen: «Es ist grundfalsch,
beim Klimaschutz in Panik zu verfallen und alles zu verteufeln, was
mit Gas zu tun hat.» Ohne neue Gasprojekte gebe es künftig keine
Infrastruktur mehr für CO2-arme Alternativen.

Gas verursacht bei der Verbrennung weniger Kohlendioxid als Kohle.
Befürworter sehen es als Übergangsenergie auf dem Weg zu
emissionsfreien Energien. Gegner argumentieren, die jetzt errichteten
Projekte legten eine Nutzung auf Jahrzehnte fest. Dabei will die EU
bereits 2050 «klimaneutral» werden, also keine neuen Treibhausgase in
die Atmosphäre blasen.