Maas zum Brexit: «Null Dumping und null unfairer Wettbewerb»

13.02.2020 11:19

Berlin (dpa) - Bei den künftigen Handelsbeziehungen zur EU muss sich
Großbritannien nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas an
europäischen Standards etwa bei Umweltschutz oder Verbraucherrechten
orientieren. «Großbritannien bleibt zwar ein enger Freund und
Partner, aber Großbritannien wird auch ein Wettbewerber», sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Debatte zum Brexit im
Bundestag. «Null Dumping und null unfairer Wettbewerb», kündigte Maas

an. Sein Parteikollege Markus Töns sagte: «Es kann nicht sein, dass
es am Ende ein Singapur an der Themse gibt.»

Der Bundestag nahm einen Antrag von Union, SPD und Grünen zu den
anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien an.
Beide Seiten müssen sich bis Ende des Jahres auf die künftigen
Beziehungen einigen, bis dahin gilt eine Übergangsfrist. In dem
Antrag werden enge Beziehungen insbesondere bei der inneren
Sicherheit sowie bei der Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch
faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.

Der FDP-Abgeordnete Michael Link warnte: «Der schwere Teil des Brexit
steht uns noch bevor.» Auch mit Blick auf den Zeitdruck schlug seine
Fraktion vor, dass das auszuhandelnde Freihandelsabkommen mit
Großbritannien von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen
werden kann, ohne eine Beteiligung nationaler Parlamente («EU only»).
Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Die CDU-Abgeordnete Katja Leikert mahnte, dass ein unbeschränkter
Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt an die Akzeptanz
europäischer Standards gekoppelt sei: «Wer eine Steueroase vor
Europas Küsten schaffen möchte, kann eben keinen unbeschränkten
Marktzugang bekommen.» Franziska Brantner von den Grünen mahnte, bei
Verstößen gegen EU-Regeln müssten Sanktionen drohen. Andrej Hunko
(Linke) unterstützte die Forderungen nach Anti-Dumping-Regeln,
fürchtete aber, dass bei Kooperationen im Sicherheitsbereich
Menschenrechte auf der Strecke bleiben könnten. Martin Hebner von der
AfD feierte den EU-Austritt: «Die Briten wollen ihre Freiheit zurück,
und das passiert jetzt auch.»



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