Steinmeier: Zusammenhalt der EU ist größte Verantwortung Deutschlands

14.02.2020 14:51

München (dpa) - Angesichts des weltweit wachsenden Nationalismus muss
Deutschland nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
den Zusammenhalt Europas ins Zentrum der deutschen Außenpolitik
stellen. «In dieser Haltung von Realismus, Offenheit und Neugier auf
das Denken der anderen sollte Deutschland sich der größten
Verantwortung zuwenden, die unserem Land zukommt: das geeinte Europa
zusammenzuhalten», sagte er am Freitag zur Eröffnung der Münchner
Sicherheitskonferenz.

Um das Ziel zu erreichen, müsse Deutschland seine Mitverantwortung
für den sinkenden Zusammenhalt in der EU anerkennen und sein
Verhalten ändern. «Europa ist nicht enger zusammengerückt. Und die
Verantwortung dafür tragen nicht nur alle anderen», sagte das
deutsche Staatsoberhaupt. In der EU seien zunehmend «wirtschaftliche
Divergenz statt Konvergenz» und «politische, zunehmend auch
ideologische Gräben» zu beobachten. «Deutschland glaubt oft,
hilfsbereit und solidarisch zu handeln, während andere uns vorwerfen,
enge nationale Interessen zu verfolgen. Das gilt für den Umgang mit
äußeren Bedrohungen ebenso wie für Fragen der Solidarität und der
Konsensbildung innerhalb unserer Union», betonte Steinmeier.

Die Europäische Union sei nicht nur durch «innere Differenzen»
sondern auch durch Egoismen gefährdet. «Anders als früher können wi
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im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Mächte ein
Interesse an einer gelingenden europäischen Integration haben. Im
Gegenteil, wenn ich zuspitzen darf, jeder der großen Spieler sucht
seine eigenen Vorteile - auch auf Kosten der Einheit Europas - zu
sichern und zu vergrößern.»

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf einen Fall
scheitern. «Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales
Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare
Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt», sagte Steinmeier.
Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der
deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage.



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