Neuer Plan zum EU-Haushalt erntet Kritik aus Europaparlament

14.02.2020 21:41

Brüssel (dpa) - Als «enttäuschend» hat der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, den
jüngsten Ratsvorschlag zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027
zurückgewiesen. Der EU-Sondergipfel nächste Woche solle sich nicht
auf der Basis eines Vorschlags einigen, der die Position des
Parlaments völlig ignoriere und die EU vom Erreichen ihrer Ziele
abhalte, forderte Van Overtveldt am Freitag in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentsvorsitzende David Sassoli. «Es i
st
ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht
nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch
hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den
USA», erklärte Sassoli in Brüssel.

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hatte zuvor einen Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die
nächste Finanzperiode vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074
Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das
Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.

Der Ausschussvorsitzende lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat
beim Klimawandel, der Digitalisierung, der geopolitischen Rolle
Europas und anderem. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit
frischer Energie erlebten. «Vor diesem Hintergrund ist der gerade
vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend», erklärte Van Overtveldt.

«Wenn wir jetzt nicht entscheiden, gemeinsam zu investieren, werden
wir später einen höheren Preis zahlen», sagte der konservative
Abgeordnete voraus. Michels Vorschlag untergrabe die Glaubwürdigkeit
der neuen politischen Agenda und der europäischen Institutionen. Der
Nutzen des gemeinsamen Marktes und des europäischen Projekts
überwiege bei weitem den Kostenbeitrag zum EU-Haushalt.