Washington erhöht Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte auf 15 Prozent

15.02.2020 11:01

Washington/Berlin (dpa) - Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen
für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhöht Washington die
Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte von 10 auf 15 Prozent. Die Maßnahme
trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des
US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Freitagabend mit.
Washington hatte Ende vergangenen Jahres von der
Welthandelsorganisation WTO das Recht bekommen, Strafzölle von bis zu
100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich gelassen. «Die
Ankündigung aus den USA nehmen wir zur Kenntnis und werden sie
sorgfältig analysieren. Aktuell sind die Zollerhöhungen im Kontext
des Airbus-Falles noch nicht in Kraft getreten», teilte die Behörde
am Samstag in Berlin mit. Zugleich betonte das Ministerium erneut:
«Wir lehnen einseitige Zollerhöhungen ab. Zölle schaden am Ende
allen, auch den USA. Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr Zölle.»

Die EU ihrerseits wartet auf eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten
Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in
den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle
festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.

Die Bundesregierung erwartet in diesem Fall eine Entscheidung «in den
nächsten Monaten». «Dann wird auch die EU ermächtigt werden,
Sanktionen gegenüber den USA zu erlassen. Die EU hat die EU-internen
Vorbereitungen bereits getroffen und kann dann unmittelbar
reagieren», hieß es weiter. Deutschland und die EU setzten sich aber

weiterhin für eine konstruktive Lösung ein.