CDU-Vize Laschet: Merkels Europapolitik ist träge und mutlos

16.02.2020 12:18

München (dpa) - Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der
Bundesregierung fehlt nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet oft
Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. «Heute macht der französische
Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert», sagte

der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der
Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse wieder wie in der
Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln
und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Bundesregierung habe
zwar das Motto «Ein neuer Aufbruch für Europa» über ihren
Koalitionsvertrag geschrieben, «davon hat man bisher aber nicht so
viel gemerkt».

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung
in Europa übernehmen, betonte Laschet, der derzeit in der Union zu
den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch
für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zählt. Er sei sich
sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU
mehrheitlich unterstützt werde.

Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Innere Sicherheit
sowie Außen- und Klimapolitik nationalstaatliche Lösungskonzepte
überwinden. «Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer
Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten», sagte Laschet. Wie
hoch der deutsche Beitrag aus seiner Sicht künftig sein solle, sagte
Laschet auch auf Nachfrage nicht. «Aber es wird mehr geben, das ist
für Deutschland klar.»