Borrell: EU-Marinemission darf nicht am Veto eines Landes scheitern

16.02.2020 14:05

München (dpa) - Das Veto eines einzelnen Landes darf den Start einer
EU-Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen nach
Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht blockieren. Man
könne in der EU nicht weiter alle außenpolitischen Entscheidungen
einstimmig treffen, sagte der Spanier am Sonntag bei der Münchner
Sicherheitskonferenz.

Mit Blick auf das EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel
betonte er: Falls nur ein einziges Land, das nicht mal eine Marine
habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man
nicht sagen: ««Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine
Einstimmigkeit.» (...) Das ist lächerlich.»

Borrell nannte Österreich zwar nicht beim Namen, Wien zeigte zuletzt
allerdings offensiven Widerstand gegen eine Neuauflage der
EU-Marinemission «Sophia». Kanzler Sebastian Kurz argumentierte,
dadurch könnten sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa
machen. Dieser These widersprach Borrell bereits unter der Woche.
Neben Österreich sträubt sich Diplomaten zufolge auch Ungarn gegen
eine neue Marinemission.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag über Möglichkeiten zur
Überwachung des seit Jahren wirkungslosen UN-Waffenembargos gegen
Libyen beraten. Außenpolitische Entscheidungen können in der EU nur
einstimmig getroffen werden.