Maas: Migration ist kein Grund, Fortschritte bei Libyen zu blockieren

17.02.2020 10:25

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat Österreich und
andere Staaten dazu aufgerufen, Fortschritte bei der Überwachung des
Waffenembargos gegen Libyen nicht wegen migrationspolitischer
Bedenken zu blockieren. «Diejenigen, die in erster Linie an
Migrationsfragen denken, die müssen wissen, dass man
Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein Failed State
(gescheiterter Staat) bleibt», sagte der SPD-Politiker am Montag bei
einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.

Es sei notwendig, dass die EU einen Beitrag zur Überwachung des
Waffenembargos leiste. «Dabei ist es nicht entscheidend, von wo aus
diese Beiträge geleistet werden - von Land, Luft oder vom Wasser aus,
sondern wichtig ist, dass wir überwachen können, ob über Land, ob
über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird.» Er hoffe,
dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien.

Zuletzt stand auch eine Wiederbelebung der EU-Marinemission Sophia im
Mittelmeer im Raum. Österreich lehnt das jedoch ab und argumentiert,
dadurch könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, mehr als ein
Staat habe Bedenken. Diplomaten zufolge gehört auch Ungarn dazu.

Vor vier Wochen hatten sich bei einem Gipfel in Berlin 16 Staaten und
Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den
seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen
Land zu beenden. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten
auf dem Weg nach Europa.