Dobrindt gegen europäisches Steuerrecht samt «Plastiksteuer»

17.02.2020 14:30

München (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt ein
eigenes Steuerrecht der Europäischen Union klar ab. «Bei den
Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU geht es
nicht nur um technische Fragen, sondern auch um emotionale. Wenn auf
europäischer Ebene offen darüber debattiert wird, ein eigenes
Steuerrecht zur Erhebung von EU-Steuern zu schaffen, riskiert das
eine sinkende Akzeptanz der EU in der Bevölkerung», sagte Dobrindt am
Montag nach Teilnehmerangaben bei der Sitzung des CSU-Vorstands in
München. Steuerrecht müsse nationale Hoheit bleiben.

Diese Woche finden in Brüssel die EU-Haushaltsverhandlungen statt.
Dabei geht es auch um die Einführung einer Steuer auf unrecycelte
Plastikverpackungen, die sogenannte Plastiksteuer. Die würden die
Mitgliedstaaten erheben und an die EU abführen.