EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen

17.02.2020 14:50

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gibt es erste konkrete
Beschlüsse. Die EU will wieder mit Marineschiffen ins Mittelmeer.

Brüssel (dpa) - Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig
mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine
Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte
Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. «Diese Mission
soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen
derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im
östlichen Mittelmeer.»

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar
al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier
Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf
verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren
anhaltenden Konflikt zu beenden.

Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In
den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die
Marinemission «Sophia» wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch
unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein
sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach
Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmäßig
den Waffenschmuggel überwachen.

«Sophia» sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen
.
Bis zum Ende des Marineeinsatzes Ende April 2019 wurden jedoch immer
wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber
nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU
seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle
Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert

werden.

In Libyen ist die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch
international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die
Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General
Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes
beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf
dem Weg nach Europa.