Scholz: EU-Haushaltsplan muss mehr Zukunftsfragen beantworten

17.02.2020 16:43

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union muss sich in ihren Ausgaben
nach Auffassung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mehr auf
Zukunftsthemen konzentrieren. EU-Ratspräsident Charles Michel tue das
in seinem Vorschlag für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 zu wenig.

«Das, was für die Zukunft wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut,
dass man damit zufrieden sein kann», sagte Scholz vor einem Treffen
mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel. Europa
müsse bei modernen Technologien vorne dran bleiben. «Das muss sich
auch im Haushalt der EU niederschlagen», sagte Scholz.

Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU müssten auch Konzepte für
eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Internet-Unternehmen
eine Rolle spielen, forderte der SPD-Politiker. Es gehe darum, dass
«die großen globalen digitalen Plattformen einen größeren Beitrag z
ur
Finanzierung unserer Gemeinwesen leisten können».

Unzureichend findet Scholz auch Michels Vorschläge, wie die
Auszahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit in den
Empfängerländern geknüpft werden soll. «Da sind Rückschritte
gegenüber früheren Vorschlagen zu verzeichnen», sagte der
Bundesfinanzminister. «Das kann man nicht akzeptieren.»

Zu deutschen Zahlungen in die EU-Kasse sagte Scholz: «Wir werden
einen höheren Beitrag leisten als bisher.» Wichtig sei jedoch, dass
der künftige EU-Haushalt auf Modernisierung setze statt alte
Politikfelder fortzuschreiben. Das geschehe bisher nicht genug. «Also
muss nochmal neu angesetzt werden, damit die Zukunftsfragen mehr im
Mittelpunkt stehen, als das jetzt der Fall ist», sagte Scholz.