Eurogruppen-Chef sieht Virus nur als kurzfristiges Konjunkturrisiko

17.02.2020 20:37

Wie entwickelt sich die Wirtschaft? Für die Euro-Finanzminister ein
zentrales Thema. Dabei geht es auch um die langfristige Perspektive
für ein umweltverträglicheres Wirtschaften.

Brüssel (dpa) - Eurogruppen-Chef Mario Centeno sieht die
Coronavirus-Epidemie nur als kurzfristiges Risiko für die Konjunktur
in Europa. «Das muss uns Sorge machen, aber wir müssen auf die
längerfristigen Wachstumsaussichten für die Euro-(Zone) schauen, und
die sehen im Moment gut aus», sagte Centeno am Montag vor einer
Debatte der Euro-Finanzminister über die wirtschaftliche Lage.

Die Minister berieten bei ihrem Treffen auch, wie der Faktor Arbeit
von Steuern und Abgaben entlastet und dafür Umweltlasten teurer
gemacht werden können. Das soll vor allem Menschen mit kleinen
Einkommen zugute kommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstrich, Deutschland sei hier
bereits weit vorangeschritten. «Wir haben als eines der ersten Länder
eigenständige Wege zur CO2-Bepreisung auf den Weg gebracht», sagte
der SPD-Politiker. Der CO2-Preis werde ab 2021 Stück für Stück
steigen. «Das wird Auswirkungen haben auf die Art und Weise, wie wir
wirtschaften und welche Dinge wir produzieren und konsumieren, genau
wie es gewollt ist.» Es gehe darum, Wohlstand zu sichern und
gleichzeitig weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen.

Zur Debatte stand bei dem Ministertreffen auch die mögliche Reform
des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die die EU-Kommission jüngst
angeregt hatte. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zeigte sich
anschließend zufrieden mit der Diskussion der Minister. «Es war ein
guter erster Schritt», sagte er. Centeno betonte die Bedeutung der
Defizit- und Schuldenregeln für die Stabilität der gemeinsamen
Währung. «Aber ein Update ist immer wichtig und das beginnen wir
jetzt», sagte der Portugiese.

Einig wurden sich die Minister darüber, dass das geplante
Eurozonen-Budget womöglich mit Einzahlungen einzelner
Mitgliedsstaaten aufgestockt werden könnte. Beträge seien aber noch
nicht diskutiert worden, sagte Centeno. Nun müsse zunächst der
finanzielle Umfang des Budgets, genannt BICC, im Rahmen des
EU-Haushalts vereinbart werden. Das ist Thema beim
Budget-Sondergipfel ab Donnerstag in Brüssel. Im jüngsten Vorschlag
zum EU-Finanzrahmen waren nur noch 13 Milliarden Euro für sieben
Jahre vorgesehen. Das BICC soll ab nächstem Jahr starten.